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   VGH Bayern, 13.12.1993 - 12 CE 93.3179   

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VGH Bayern, 13.12.1993 - 12 CE 93.3179 (https://dejure.org/1993,7509)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.1993 - 12 CE 93.3179 (https://dejure.org/1993,7509)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 12 CE 93.3179 (https://dejure.org/1993,7509)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 399
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05

    Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung

    Wendet man die Vorschrift des § 945 ZPO an (so ohne nähere Begründung Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - 12 CE 93.3179 -, NVwZ-RR 1994, 399), so hat dieser Schadensersatzanspruch jedenfalls zur Voraussetzung, dass die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist, welche Frage gerade Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen die erlassene einstweilige Anordnung ist.
  • VGH Bayern, 22.01.2003 - 12 CE 02.3048

    Sozialhilfe, keine Glaubhaftmachung eines Anspruches auf Hilfe zum

    Wird dagegen der angefochtene Beschluss im Beschwerdeverfahren bestätigt, dann darf der Antragsteller die erhaltene Leistung vorbehaltlich einer entgegenstehenden Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren behalten (vgl. zu alledem Beschlüsse des Senats vom 13.12.1993 NVwZ-RR 1994, 399 und vom 11.1.1994 BayVBl 1995, 116; Linhart, apf 1993, 61/63).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2005 - 3 M 35/05

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Unter dem 15. März 2005 verweist der Antragsgegner auf den Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 1993 (- 12 CE 93.3179 - NVwZ-RR 1994, 399 f).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98

    Zuständigkeit für die Übernahme der ersten Rate der Mietsicherheit; hier:

    An dieser Zuständigkeitsregelung hat sich nichts dadurch geändert, daß § 97 Abs. 1 BSHG durch Art. 7 Nr. 22 FKPG neu gefaßt worden ist (Senat, Beschl. v. 18.9.1995 - 4 M 5321/95 - unter Bezugnahme auf Bay. VGH, Beschl. v. 13.12.1993 - 12 C E 93.3179 -, FEVS 44, S. 262 = NVwZ-RR 1994, S. 399).
  • VGH Hessen, 09.06.1994 - 9 TG 1446/94

    Sozialhilfe - zur örtlichen Zuständigkeit bei Umzug; zur sozialhilferechtlich

    Allein das Unterstützen oder Ermöglichen des Umzugs des Hilfeempfängers erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG (vgl. dazu auch VG Aachen, Beschluß vom 5. August 1993 - NDV 1993, 390; Bayerischer VGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - 12 CE 93.3179; Zeitler, NDV 1994, 173, 177).
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